Intarsia Geschäftsbedinungen
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Allgemeine Geschäftsbedinungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
in der Fassung vom 01.12.2012
Alle Lieferungen und Leistungen aus Rechtsgeschäften zwischen Ihnen und uns erfolgen unter ausschließlicher Geltung auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen am Ende dieser Seite auch als pdf-Datei und als Druckversion zur Verfügung.
1. Ausschließliche Geltung der AGBs, Geltung sonstiger Vorschriften
Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen / gewerblichen Kunden sowie mit Privatpersonen als Endverbraucher, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung zwischen Verbraucher und Unternehmer vorgenommen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Ihnen sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website bzw. in Katalogen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen der allgemeinen unverbindlichen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
3. Angebote / Zustandekommen des Vertrages
3.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
3.2 Ihre übermittelte Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Vertragsschluss dar. An diese Bestellung sind Sie 14 Tage gebunden.
3.3 Bei Bestellung über unseren Online-Shop erklären Sie sich als Kunde mit dem Anklicken des Buttons "Bestellung absenden!" uns gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes unter Einbeziehung dieser AGB erwerben zu wollen. Sie erhalten eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per Email. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website werden wir Sie gesondert hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Eingabefehler Ihrerseits können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- oder Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit der Auslieferung der bestellten Ware(n) zustande. Bei angefertigten Möbeln ab Vorauszahlung, maßgeblich hierfür ist der Zahlungseingang, nicht durch die automatisch versandte Bestellungseingangsbestätigung. Sie verzichten insoweit auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung gemäß § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware.
3.4 Können wir Ihr Angebot nicht annehmen, werden wir Ihnen dies ebenfalls innerhalb obiger Frist mitteilen.
4. Informationspflichten der Käuferin / des Käufers
Sie haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit / Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, werden Ihnen weiterberechnet. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.
5. Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. . Alle angefertigten Objekte, Möbel, Portraits, die für den Kunden angefertigt wurden, besteht Abnahmepflicht, eine Rückgabe ist ausgeschlossen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Eine Rücksendung hat für uns Kostenfrei und Gefahrenfrei zu erfolgen. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Intarsien - Atelier, Monterkampweg 67, 47475 Kamp-Lintfort
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
6. Liefer- / Versandbedingungen/ Leistungsort / Gefahrübergang
6.1. Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist unser Unternehmenssitz in 47475 Kamp-Lintfort. Bei vereinbarter Versendung der bestellten Ware an Sie gelten für die Versandkosten nachfolgende Regelungen unter Ziff. 6.2 und 6.3. Der Versand wird durchgehend versichert vorgenommen. Die Wahl des Versandweges und Versandmittels ist uns überlassen.
Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Endverbrauchern geht die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden.
Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden erfolgt der Versand der bestellten Ware auf Ihre Gefahr.
Mit der rechtzeitigen Ablieferung der Ware an den Lieferanten/Spediteur haben wir unsere Leistungspflicht erfüllt. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Lieferanten oder von Ihnen.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Verkaufspreis der Ware(n) enthalten und werden auf unserer Website im Onlineshop unter www.intarsia-scheffler.de/versandkosten und im Rahmen des Bestellvorgangs über unseren Internetshop ausgewiesen.
Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Wir behalten uns vor, im Ausland die Versandart Express zu wählen, sollten die Versandkosten mit dieser Versandart günstiger ausfallen als mit dem Standardversand.
6.3. Sollten einzelne Artikel der Bestellung kurzfristig nicht vorrätig sein, behalten wir uns innerhalb der EU das Recht auf Teillieferung vor. Die Nachlieferung der Artikel erfolgt versandkostenfrei. Außerhalb der EU sind Nachlieferungen versandkostenpflichtig.
7. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen
Vorauskasse: Bei Vorauszahlung per Banküberweisung ohne Abzug
Bankeinzug: Wir gewähren 2 % Skonto, wenn Sie uns die Genehmigung erteilen, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Der Einzug erfolgt einen Tag nach Rechnungserstellung.
Rechnung: innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungserhalt, ohne Abzug.
Nachnahme (nur im Inland möglich): Die Nachnahmegebühr von 5,50 Euro brutto geht zu Ihren Lasten und wird bei den Versandkosten berücksichtigt. Die Gebühr wird unabhängig von der Versandkostenfreiheitsgrenze berechnet. Den Rechnungsbetrag und die Postgebühr von 2 Euro bezahlen Sie an den Zusteller.
Wir behalten uns vor, die akzeptierte Zahlungsweise bei Neukunden und auch in anderen Fällen auf Vorauszahlung per Banküberweisung und Nachnahme zu beschränken.
Für gewerbliche Kunden aus der EU:
Bitte geben Sie bei Auftragserteilung Ihre EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Falls Sie keine Nummer haben oder diese nicht angeben, müssen wir nach EU-Recht die deutsche Mehrwertsteuer (MwSt.) berechnen. Diese Regelung betrifft nur Kunden aus der EU!
Zahlungsverzug:
Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Sie kommen spätestens 15 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung ausdrücklich hingewiesen wurde. Geraten Sie als Käufer/in mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten - über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen.
Zahlungsverzug tritt entweder mit Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit oder ohne Mahnung nach Verstreichen der Zahlungsfrist gemäß der angegebenen Zahlungsbedingungen ein. Unbeschadet bleiben uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von € 5,00 für eine zweite und letzte Mahnung. Bankkosten, die uns durch Angabe unrichtiger/unvollständiger Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können Ihnen als Käufer/in von uns weiterberechnet werden. Ihnen ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
8. Preise
8.1 Im Onlineshop sind der Bruttopreis angegeben. Der Bruttopreis beinhaltet die derzeit gültige Mehrwertsteuer von 7 % bzw. 19 %, je nach Produktart. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes bleibt eine entsprechende Preisanpassung vorbehalten.
8.2 In unserem Onlineshop werden die tagesaktuellen Verkaufspreise dargestellt, da es aufgrund kurzfristiger Preisänderungen unserer Lieferanten, Währungsschwankungen u.ä. zu notwendigen Preisanpassungen kommen kann. Es gilt jeweils der bei Bestellung angegebene Betrag.
8.3 Für Druckfehler bei den Preisangaben übernehmen wir keine Haftung.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum, unabhängig vom Ablauf der Rückgabefrist. Als Käufer(in) sind Sie verpflichtet die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Gleichzeitig sind Sie berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange Sie sich nicht uns gegenüber in Zahlungsverzug befinden. Sie haben uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages abzutreten, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
10. Mangelbeseitigung/ Gewährleistung, Garantie
10.1 Wir gewähren eine einjährige Garantie auf die von uns gelieferten Produkte. Der Garantieanspruch ist ausgeschlossen, sofern die Ware nicht entsprechend den Herstellerempfehlungen benutzt und/oder gepflegt wurde. Die Garantieerfüllung erfolgt nach entsprechender Auswahl durch uns entweder durch Vornahme von Reparaturen oder durch Lieferung eines Austauschprodukts. Die Garantiefrist beginnt mit Ablieferung der Ware.
Für Mängel bei Hölzern zur Weiterverarbeitung wird nach Ablauf des Rückgaberechts (siehe Punkt 5.) keine Garantie gewährt. Dies gilt z.B. für Reißen und Schwinden des Holzes, selbst wenn sie künstlich getrocknet wurden.
10.2 Neben der Regelung in Ziff. 10.1 verbleibt es bei der Möglichkeit, gesetzliche Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
11. Haftung
Unsere Haftung und die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, bei zugesicherten Eigenschaften und Garantien, bei Ansprüchen wegen arglistigem Verschweigens und dem Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad unseres Verschuldens oder unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für den Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs maximal auf nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Systems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
12. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse geben wir nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
13. Haftungsausschluss für fremde Links
Das Intarsien-Atelier Scheffler verweist auf ihrer Website mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Intarsien - Atelier Scheffler erklärt ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.intarsia-scheffler.de / com und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
14. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen beim Intarsien - Atelier Scheffler. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
15. Anwendbares Recht
Diese Geschäftsbedingungen und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16. Gerichtsstand
Sind Sie als Käufer/in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn Sie als Käufer/in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB's ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.